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Geltung

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Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollten oder diese Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der restlichen Bestimmungen unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt nach freiem Ermessen durch eine Veröffentlichung der überarbeiteten Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen und/oder Erweiterungen zu prüfen. Sobald die Webseite nach Bekanntmachung neuer oder veränderter Nutzungsbedingungen weiterhin genutzt wird, gilt dies als Anerkennung der Änderungen bzw. als Anerkennung der neuen Nutzungsbedingungen. Es gilt das deutsche Recht.

Wenn der Vertragspartner einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, wird als einziger Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche vereinbart, die sich aufgrund dieses Vertrages ergeben. Dasselbe gilt bei Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss dieses Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.